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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Richtlinie 89/666/EWG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen

Abkürzungen Zweigniederlassungsrichtlinie
Status: Aufgehoben
Beschreibung

Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlassung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, müssen in dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen werden . Der wirtschaftliche und soziale Einfluss einer Zweigniederlassung kann in gewisser Hinsicht demjenigen einer Tochtergesellschaft vergleichbar sein, so dass ein öffentliches Interesse an einer Offenlegung der Gesellschaft bei der Zweigniederlassung besteht . Zu deren Regelung bietet es sich an, von dem Verfahren Gebrauch zu machen, das bereits für Kapitalgesellschaften in der Gemeinschaft eingeführt worden ist .

Die Offenlegung erstreckt sich auf eine Reihe von Urkunden und wichtigen Angaben sowie diesbezuegliche Änderungen .

Die Offenlegung kann - von der Vertretungsmacht, der Firma und der Rechtsform sowie der Auflösung der Gesellschaft und dem Verfahren bei Insolvenz abgesehen - auf Angaben beschränkt werden, welche die Zweigniederlassung selbst betreffen, sowie auf Hinweise auf das Register der Gesellschaft, zu der die Zweigniederlassung gehört, da aufgrund der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften bei diesem Register die Angaben über die Gesellschaft insgesamt zur Verfügung stehen .

Richtlinie 89/666/EWG
Amtl. Angabe ABl. EWG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 395, Jahr 1989, S.36 – 39
Datum 21.12.1989
Verkündung 30.12.1989
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 54 EWG
Rechtsetzung Anhörungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  2017/1132/EU
    14.06.2017 (D)
    30.06.2017 (V)
Zweigniederlassungsrichtlinie (Richtlinie 89/666/EWG) aufgehoben durch

EU-Gesellschaftsrechtrichtlinie, Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts ( Details)

  2012/17/EU
    13.06.2012 (D)
    16.06.2012 (V)
Zweigniederlassungsrichtlinie (Richtlinie 89/666/EWG) geändert durch

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/666/EWG,  2005/56/EG und  2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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  89/666/EWG
    21.12.1989 (D)
    30.12.1989 (V)

Urspr. Fassung Zweigniederlassungsrichtlinie:
Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen

Deutsch
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Englisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Auswirkungen

Änderung  Richtlinie 78/660/EWG






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