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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Verordnung (EG) Nr. 2157/2001

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Status: Bestehend
Beschreibung

Das Statut der Europäischen Gesellschaft wurde 2001 erlassen und trat 2004 in Kraft, rund 30 Jahre nach Vorlage des ersten Vorschlags an die Kommission. Die die SE einführende Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (SE-Verordnung) wurde ergänzt durch Richtlinie Nr.  2001/86/EG (SE-Richtlinie), die die Beteiligung von Arbeitnehmern an der SE regelt und damit die Stellung und Rolle der Arbeitnehmer im Unternehmen anerkennt.

Durch die Schaffung dieser Rechtsform erleichterte die EU die Betriebstätigkeit von Unternehmen, die ihre Geschäfte gemeinschaftsweit auszubauen wünschen.

Gemeinsame Anwendung der SE-Verordnung und einzelstaatlichen Rechts

Die SE mit Sitz in einem EU-Land unterliegt:

  • den Bestimmungen der Verordnung
  • und - in den von der Verordnung nicht abgedeckten Aspekten - den einzelstaatlichen Bestimmungen, die in Anwendung von europäischen, konkret auf die SE abzielenden Maßnahmen erlassen wurden oder die für Aktiengesellschaften gelten. In der Regel gilt für die Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung weitgehend das nationale Recht.

Zwei mögliche Organisationsstrukturen

Die Satzung der Europäischen Gesellschaft sieht zwei verschiedene Systeme vor:

  • das dualistische System mit einem Leitungsorgan und einem Aufsichtsorgan zusätzlich zur Hauptversammlung der Aktionäre und
  • das monistische System mit lediglich der Hauptversammlung und einem Verwaltungsorgan.

Fehlende Harmonisierung der Besteuerung

Die SE unterliegt den Steuervorschriften in allen EU-Ländern, in denen sich ihre Verwaltungszentren befinden.

Arbeitnehmerbeteiligung in der SE

Keine SE darf ohne ein Modell der Arbeitnehmerbeteiligung gegründet werden, welches durch Vereinbarung zwischen der Geschäftsleitung und den Arbeitnehmern selbst auszuwählen ist. Diese Vereinbarung muss notwendigerweise Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung und gegebenenfalls eine Arbeitnehmerbeteiligung an den Leitungsorganen der SE enthalten. Gleichwohl ist eine Beteiligung nur obligatorisch, falls die Arbeitnehmer schon vor der Gründung der SE von dieser Beteiligung profitiert haben.

Gelangen die zwei Parteien nicht zu einer zufriedenstellenden Vereinbarung, finden eine Reihe von im Anhang zur Richtlinie aufgeführten Auffangregelungen Anwendung.

 

Quelle: h​t​t​p​:​/​/​e​u​r​-​l​e​x​.​e​u​r​o​p​a​.​e​u​/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​L​S​U​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​0​1​R​2​1​5​7​&​q​i​d​=​1​5​2​6​3​9​5​4​6​3​0​9​2

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001
Amtl. Angabe ABl. EG Nr. L (Rechtsvorschriften), Ausgabe 294, Jahr 2001, S.1 - 21
Datum 08.10.2001
Verkündung 10.11.2001
Art Normaler Rechtsakt
Rechtsgrundlage Art. 308 AEUV
Rechtsetzung Mitentscheidungsverfahren
 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Textfassungen

  (EU) Nr. 517/2013
    13.05.2013 (D)
    10.06.2013 (V)
Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 geändert durch

Verordnung  (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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Ältere Textfassungen
(D) Datum | (V) Verkündung
 

2. Entstehungsgeschichte

08.10.2001 Beschluss des Rates Europäischer Rat, 14886/00 Englisch
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Französisch
04.09.2001 Standpunkt der Kommission ABL C E/2002/72 S. 64 Deutsch
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Französisch
24.01.1991 Stellungnahme des Europäischen Parlaments - 1. Lesung Abl. C/1991 48/112 Deutsch
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Englisch
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Französisch
21.05.1990 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Abl. C 124, Jahr 1990, S. 34 Deutsch
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Englisch
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Französisch
25.08.1989 Kommissionsvorschlag Abl. C 263, Jahr 1989 S.41 Deutsch
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Englisch
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Französisch
 

III. Umsetzung in den Mitgliedstaaten

 

1. Umsetzung in Deutschland

22.12.2004 (B)
28.12.2004 (V)

 Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft

Deutsch
(B) Beschluss | (V) Verkündung
 

IV. Sonstiges

 

1. Sonstiges

Europäische Kommission
04.04.2011

Liste der zuständigen Behörden gemäβ dem Statut der Europäischen Gesellschaft

PDF-Datei
Europäische Kommission
17.11.2010

Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

PDF-Datei
 

V. Literatur

Arbeitskreis Aktien- und Kapitalmarktrecht (AAK)

Vorschläge zur Reform der Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
Navigationspfeil ZIP 2010, 2221

Seibt, Christoph H.

Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats in der SE
Navigationspfeil Zip 2010, 1057







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