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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  Handelsrechtsreformgesetz

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

Abkürzungen Handelsrechtsreformgesetz
Status: Aufgehobenes Gesetz
Beschreibung

Das geltende Handels- und Gesellschaftsrecht soll zugunsten einer größeren Handlungsfreiheit der Unternehmen einer Deregulierung und Vereinfachung unterzogen werden. Der Kaufmannsbegriff des  Handelsgesetzbuchs ( HGB) ist an die gewandelten Verhältnisse des modernen Wirtschaftslebens anzupassen und zu vereinfachen.

Die strengen Vorschriften über die Firmenbildung sollen im Interesse einer größeren Wahlfreiheit der Unternehmen liberalisiert werden, um zugleich einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung und Entbürokratisierung zu leisten und Nachteilen deutscher Unternehmen im europäischen Wettbewerb entgegenzuwirken. Das materielle Recht der Personenhandelsgesellschaften soll in Details an die geänderte Rechtswirklichkeit angepasst und vereinfacht werden. Zudem ist das gerichtliche Handelsregisterverfahren einschließlich des Kostenrechts effizienter und für die Unternehmen kostengünstiger zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Februar 1990 – 1 BvR 26/84 -- die Vorschrift des § 90 a Abs. 2 Satz 2  HGB (Wegfall der Entschädigung des Handelsvertreters für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Falle der Kündigung durch den Unternehmer aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters) für mit Artikel 12 GG unvereinbar erklärt. Die Vorschrift muss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Status: Aufgehobenes Gesetz
BGBl. Teil I Nr. 1998/1474
Text Deutsch
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung BörsG
Änderung AktG
Änderung DepotG
Änderung UWG
Änderung MarkenG
Änderung BGB
Änderung GmbHG
Änderung HGB
Änderung ZPO
Änderung UmwG
Änderung GenG
Änderung EGHGB
Änderung PartGG
Änderung Genossenschaftsregisterverordnung
Änderung Handelsregisterverordnung
Änderung  AGB-Gesetz
Änderung  Beurkundungsgesetz
Änderung  D-Markbilanzgesetz
Änderung  Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Änderung  EWIV-Ausführungsgesetz
Änderung  Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung  Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung  Gewerbeordnung
Änderung  Kostenordnung
Änderung  Partnerschaftsregisterverordnung
Änderung  Unternehmensrückgabeverordnung






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