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CELOS

  VorstAG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Abkürzungen VorstAG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drucks. 16/12278) Punkte A und B:

"A. Problem und Ziel
Es ist eine der Lehren der Finanzmarktkrise, dass von kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumenten fehlerhafte Verhaltensanreize ausgehen können. Wer auf die Erreichung solcher kurzfristiger Parameter ausgerichtet ist (Börsenkurs, Auftragsvolumen etc. zu einem bestimmten Stichtag), wird das nachhaltige Wachstum seines Unternehmens aus dem Blick verlieren und zum Eingehen unverantwortlicher Risiken verleitet. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung zu stärken. Zugleich soll die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung gestärkt und konkretisiert werden sowie die Transparenz der Vorstandsvergütung gegenüber den Aktionären und der Öffentlichkeit verbessert werden.

B. Lösung
Das Gesetz sieht vor, dass der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds dafür zu sorgen hat, dass Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Aktienoptionen können erst nach vier und nicht wie bisher nach zwei Jahren eingelöst werden. Die Herabsetzung von Vorstandsvergütungen durch den Aufsichtsrat wird erleichtert und die Haftungsbestimmungen für die Aufsichtsratsmitglieder wegen unangemessener Vergütungsfestsetzung unterstrichen. Die Offenlegung der Vergütung und Versorgungsleistungen der Vorstandsmitglieder wird weiter konkretisiert. Der Aufsichtsrat kann die Entscheidung über Vorstandsverträge nicht mehr zur abschließenden Behandlung an einen Ausschuss delegieren. Schließlich können ehemalige Vorstandsmitglieder für eine Karenzzeit von drei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand nicht Mitglied eines Prüfungsausschusses oder eines ähnlichen Ausschusses werden."

 

h​t​t​p​:​/​/​d​i​p​2​1​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.​d​e​/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​6​/​1​2​2​/​1​6​1​2​2​7​8​.​p​d​f

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 31.07.2009
Verkündung 04.08.2009
BGBl. Teil I Nr. 2009/2509
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

10.07.2009 Bundesrat Beschlussdrucksache BR-Drucksache 592/09(B) PDF-Datei
19.06.2009 Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss der Bundestags BR-Drucksache 592/09 PDF-Datei
17.06.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/13433 PDF-Datei
17.03.2009 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/12278 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

22.05.2009 Dietmar Hexel
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
20.05.2009 Klaus-Peter Müller (Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
20.05.2009 Dr. Thomas Kremer
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
20.05.2009 Prof. Dr. Heribert Hirte, LL. M.
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
20.05.2009 Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
20.05.2009 Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL. M.
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
19.05.2009 Dr. Fritz Kempter
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
17.05.2009 Prof. Dr. Wulf Goette
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
07.04.2009 Dr. Walter Tesarczyk (GDV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
07.04.2009 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung AktG
Änderung GmbHG
Änderung HGB
Änderung EGHGB
Änderung AktGEG
 

IV. Sonstiges

 

1. Sonstiges

EU-Kommission
30.04.2009

Empfehlung der Kommission zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor

PDF-Datei
EU-Kommission
30.04.2009

Empfehlung der Kommission zur Ergänzung der Empfehlungen  2004/913/EG und  2005/162/EG zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften

PDF-Datei
EU-Kommission
15.02.2005

Empfehlung der Kommission zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats

PDF-Datei
EU-Kommission
14.12.2004

Empfehlung der Kommission zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften

PDF-Datei






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