Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Aus dem Gesetzentwurf:

Die seit einem Jahr bestehenden Spannungen auf den Finanzmärkten haben sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft und zu weltweiten Turbulenzen geführt. Deutschland konnte sich diesen internationalen Entwicklungen nicht ent- ziehen, auch der deutsche Finanzmarkt steht daher unter Druck. Direkte Effekte der Krise und das schwierige Marktumfeld führen zu einer angespannten Liqui- ditätslage. Die Unsicherheit der Marktteilnehmer ist groß, die Vertrauenskrise stellt sich als äußerst hartnäckig dar.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, durch ein Maßnahmenpaket ein tragfähiges Instrumentarium zu schaffen, um die bestehenden Liquiditätsengpässe zeitnah zu überwinden und die Stabilität des deutschen Finanzmarktes zu stärken.

Der Gesetzentwurf sieht die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ vor.
Die näheren Einzelheiten hinsichtlich der Verwaltung des Sondervermögens und der entsprechenden Rahmenbedingungen werden unbürokratisch und flexibel in einer begleitenden Rechtsverordnung der Bundesregierung näher konkretisiert.

Maßnahmenpaket (deutsch)

Maßnahmenpaket (englisch)

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage der Finanzmärkte

Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte

US-amerikanisches Rettungspaket