Logo Uni Augsburg
Sprache: Deutsch Englisch Französisch Chinesisch  | Drucken | Print | Imprimer | Login

Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

Sie sind hier: Home Navigationspfeil Rechtsgebiete Navigationspfeil Gesellschaftsrecht Navigationspfeil Artikelgesetze Navigationspfeil Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
CELOS

  Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 28.8.2008:

"Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Durch dieses Gesetz sollen künftig noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, sich an "ihrem" Unternehmen zu beteiligen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht ein fairer Anteil am Erfolg der Unternehmen zu, für die sie ihre Arbeitskraft einsetzen. Dazu soll der Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beitragen. Damit steigen die Möglichkeiten zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen. Der Staat unterstützt die Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, indem er günstige Rahmenbedingungen schafft. Geplant ist die Verbesserung der Förderung für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden. Der Fördersatz soll von 18 auf 20 Prozent steigen; gleichzeitig werden die für diesen Fördersatz relevanten Einkommensgrenzen von 17.900 / 35.800 Euro auf 20.000 / 40.000 Euro (jeweils Ledige / zusammenveranlagte Ehegatten) erhöht. Außerdem soll der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen am Arbeit gebenden Unternehmen von 135 auf 360 Euro mehr als verdoppelt werden. Bereits bestehende Beteiligungsmodelle genießen Bestandsschutz. Es steht den Beteiligten aber frei, die Modelle umzustellen, um in Zukunft von der Neuregelung zu profitieren. Neu ist auch die Markteinführung von Mitarbeiterbeteiligungsfonds, die genauso wie direkte Anlagen im eigenen Unternehmen gefördert werden. Diese Fonds garantieren einen Rückfluss der Anlagemittel in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 Prozent. Es gilt dabei immer das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligungen müssen freiwillig, d. h. als "on-top-Leistung" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Die Vermögensbeteiligung darf nicht durch Entgeltumwandlung, also aus Lohnbestandteilen, auf die die Beschäftigten arbeits- oder tarifvertraglich bereits einen Rechtsanspruch haben, finanziert werden. Die Bundesregierung legt Wert auf die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher soll die neue Förderung nur gewährt werden, wenn die Mitarbeiterkapitalbeteiligung allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht. Die neue Förderung kann erstmals für im Jahr 2009 gewährte Vermögensbeteiligung beansprucht werden."

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 07.03.2009
Verkündung 11.03.2009
BGBl. Teil I Nr. 2009/451
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

13.02.2009 Beschluss des Bundesrates BR-Drucksache 30/09(B) PDF-Datei
23.01.2009 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages BR-Drucksache 30/09 PDF-Datei
21.01.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses BT-Drucksache 16/11679 PDF-Datei
05.11.2008 Öffentliche Anhörung zu dem GE d. BReg "Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz" Protokoll-Nr. 16/104  
29.10.2008 Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucksache 16/10721 PDF-Datei
13.10.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/10531 PDF-Datei
10.10.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 632/08(B) PDF-Datei
26.09.2008 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 632/1/08 PDF-Datei
29.08.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 632/08 PDF-Datei
25.06.2008 Referentenentwurf PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

05.02.2010 Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
07.2009 Hans-Böckler-Stiftung
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
03.11.2008 Deutscher Gewerkschaftsbund
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
31.10.2008 Dr. Heinrich Beyer, AG Partnerschaft in der Wirtschaft e. V.
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
13.10.2008 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
09.10.2008 Die Familienunternehmer - ASU e.V.
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
01.08.2008 verschiedene Interessenverbände
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
30.07.2008 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung InvG
Änderung  Einkommensteuergesetz
Änderung  Fünftes Vermögensbildungsgesetz
Änderung  Investmentsteuergesetz






Nach oben | Top