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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  ARUG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

Abkürzungen ARUG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, 5. November 2008:

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen. Das ARUG erschwert sogenannten "räuberischen Aktionären" das Geschäft und enthält zudem eine für die Praxis wichtige Neuordnung des Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung. "Räuberische Aktionäre schaden den Aktiengesellschaften in Deutschland. Mit ihren Klagen gegen die Ausführung wichtiger Beschlüsse geht es ihnen nicht um das gemeinsame Ganze, sondern nur um persönliche wirtschaftliche Vorteile. Das ARUG erschwert dieses fragwürdige Geschäftsmodell erheblich", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Außerdem führen wir moderne Kommunikationsformen in das Aktienrecht ein. Elektronische Briefwahl und Online-Teilnahme an der Hauptversammlung werden möglich, die Internetseiten der Gesellschaften werden zum zentralen Informationsmedium ausgebaut. Die neuen Regelungen kommen nicht nur den Aktionären im In- und Ausland zugute, sondern auch den Gesellschaften selber. Denn ein modernes und in der Praxis gut handhabbares Aktienrecht ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft", erklärte Zypries weiter.

 

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/166/16691.html

 

II. Europäische Grundlagen

2007/36/EG
   11.07.2007 (D)
   14.07.2007 (V)
Aktionärsrichtlinie ( Details) Deutsch
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Englisch
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Französisch
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2006/68/EG
   06.09.2006 (D)
   25.09.2006 (V)

Richtlinie  2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Änderung der Richtlinie  77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals

(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 30.07.2009
Verkündung 04.08.2009
BGBl. Teil I Nr. 50/2479
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

20.05.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/13098 PDF-Datei
21.01.2009 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 16/11642 PDF-Datei
19.12.2008 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 847/08(B) PDF-Datei
07.11.2008 Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 847/08 PDF-Datei
06.05.2008 Referentenentwurf PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

23.02.2009 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
13.02.2009 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
14.01.2009 Deutscher Anwaltverein durch den Handelsrechtsausschuss (DAV (HandelsR))
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf der Bundesregierung
PDF-Datei
07.2008 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
24.06.2008 Deutsche Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.; Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.; Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
23.06.2008 Zentraler Kreditausschuss (ZKA)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
20.06.2008 Deutscher Notarverein (DNotV)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
06.2008 Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung AktG
Änderung InvG
Änderung WpÜGDeutsch
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Änderung SEAGDeutsch
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Änderung GmbHG
Änderung HGB
Änderung UmwGDeutsch
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Änderung EGHGB
Änderung AktGEG
Änderung Handelsregisterverordnung
Änderung  Aktionärsforumsordnung
Änderung  Drittelbeteiligungsgesetz
Änderung  Gerichtskostengesetz
Änderung  Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
Änderung  Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte,an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand
Änderung  Mitbestimmungsgesetz
Änderung  Prüfungsberichtsverordnung
Änderung  SCE-Ausführungsgesetz
Änderung  Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute
 

V. Literatur

Arnold

Neues zum Record Date durch den ARUG-Referentenentwurf?
Navigationspfeil AG - Die Aktiengesellschaft 12/2008, S. R278

Becker

Ist das Ende von isolierten Mindestausgabebeträgen bei bedingten Kapitalerhöhungen wirklich schon eingeläutet?
Navigationspfeil NZG 2008, 485

Böttcher

Die kapitalschutzrechtlichen Aspekte der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
Navigationspfeil NZG 2008, 481

Drinhausen, Florian / Keinath, Astrid

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der  Aktionärsrichtlinie (ARUG) - Ein Beitrag zur Modernisierung der Hauptversammlung
Navigationspfeil BB 2008, S. 1238-1245

Drinhausen, Florian/ Keinath, Astrid

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) - Weitere Schritte zur Modernisierung des Aktienrechts
Navigationspfeil BB 2008, 2078

Gärtner/Thiel

Zurückweisung der Nebenintervention unter Berücksichtigung der "räuberischen Aktionärs-Nebenintervention" mit Ausblick auf das ARUG
Navigationspfeil BB 2008, 2089

Lieder

Rechtsfragen der aktienrechtlichen Nachgründung nach ARUG
Navigationspfeil ZIP 2010, 964

Miettinen/Rothbächer

Verschärfte Probleme bei der Berechnung der Gegenantragsfrist nach dem ARUG
Navigationspfeil BB 2008, 2084

Mutter/Pernfuß

ARUG: Satzungsänderungen für "early adapters"
Navigationspfeil AG - Die Aktiengesellschaft 13-14/2008, S. R306-R309

Niemeier

Im zweiten Anlauf ein Ende der missbräuchlichen Aktionärsklagen?
Navigationspfeil ZIP 2008, 1148

Noack

ARUG: das nächste Stück der Aktienrechtsreform in Permanenz
Navigationspfeil NZG 2008, 441

Seibert

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
Navigationspfeil ZIP 2008, 906

Waclawik

Das ARUG und die klagefreudigen Aktionäre: Licht am Ende des Tunnels?
Navigationspfeil ZIP 2008, 1141







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