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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  SEEG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft

Abkürzungen SEEG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Am 8. Oktober 2004 tritt nach ihrem Artikel 70 die Verordnung  (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 vom 10. November 2001 S. 1 ff.) in Kraft. Zwar gilt eine Verordnung gemäß Artikel 249 EG-Vertrag unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Auch die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft bedarf daher grundsätzlich keiner Umsetzung in deutsches Recht. Sie enthält jedoch abweichend vom Normalfall zahlreiche Regelungsaufträge und Wahlrechte für den nationalen Gesetzgeber. Dieser Umstand macht ein Ausführungsgesetz unerlässlich.

Ebenfalls bis zum 8. Oktober 2004 ist nach ihrem Artikel 14 die Richtlinie  2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. EG Nr. L 294 vom 10. November 2001 S. 22 ff.) in nationales Recht umzusetzen. Die Bestimmungen der Richtlinie stellen nach dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung eine untrennbare Ergänzung der Verordnung dar und müssen zum gleichen Zeitpunkt wie diese anwendbar sein.

Ziel des Gesetzes ist die Schaffung der zur Ausführung der Verordnung und Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Regelungen. Hierdurch soll die Gesellschaftsrechtsform der Europäischen Gesellschaft als europäische Kapitalgesellschaft für europaweit tätige Unternehmen in Deutschland eingeführt werden.

 

II. Europäische Grundlagen

(EG) Nr. 2157/2001
   08.10.2001 (D)
   10.11.2001 (V)

Verordnung  (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 22.12.2004
Verkündung 28.12.2004
BGBl. Teil I Nr. 2004/3675
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

05.11.2004 Gesetzesbeschluss des Bundestags BR-Drucksache 850/04 PDF-Datei
27.10.2004 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4053 PDF-Datei
24.08.2004 Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung BT-Drucksache 15/3656 PDF-Datei
21.06.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 15/3405 PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Einführung SEAG
Änderung SpruchG
Änderung Handelsregisterverordnung
Änderung  ArbGG
Änderung  FGG
Einführung  Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
Änderung  GVG
 

V. Literatur

Casper, Matthias

Die Vor-SE - nationale oder europäische Vorgesellschaft?
Navigationspfeil Der Konzern 2007, 244-251







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