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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  VorstOG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen

Abkürzungen VorstOG, Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, die Kontrollrechte der Aktionäre bzw. der Hauptversammlung zu stärken. Die Offenlegung der individuellen Vorstandsgehälter soll der Information der Aktionäre dienen. Die Aktionäre sollen darüber hinformiert werden, ob der Aufsichtsrat die Vergütung für jedes Vorstandsmitglied angemessen festgesetzt hat. Das  Aktiengesetz verlangt schon heute, dass die Bezüge eines jeden einzelnen Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und auch zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies muss der Aufsichtsrat beachten, wenn er die Bezüge des Vorstands festlegt, und dafür ist er gegenüber den Aktionären in der Hauptversammlung verantwortlich.

Die neuen Vorschriften knüpfen an die bisherigen gesetzlichen Regelungen zu den Angaben von Vorstandsbezügen an: Nach geltendem  HGB sind für alle Vorstandsmitglieder zusammen die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge anzugeben. Dies sind nach der Legaldefinition Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art. Ebenso sind nach der geltenden Rechtslage die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstandes insgesamt für die Vorstandsgruppe anzugeben, also Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.

Auf dieser Regelung baut der Entwurf auf. All diese Angaben sind künftig für die Vorstandsmitglieder einzeln zu machen. Vorgesehen ist die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung wie z. B. Aktienoptionen. Diese Unterteilung entspricht der Empfehlung im Corporate Governance-Kodex. Zusätzlich wird bei dieser Gelegenheit auch klargestellt, das Aktienoptionen mit dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anzugeben und spätere Wertänderungen zu berücksichtigen sind.

Individualangaben sieht der Gesetzesvorschlag auch für die Bezüge der früheren Vorstandsmitglieder vor, jedoch nur in bezug auf Abfindungen und Leistungen verwandter Art.

Wenn mit dem Gesetzentwurf die Aktionärsrechte gestärkt werden sollen, bedeutet dies im Gegenzug, dass die Aktionäre auf dahingehende Rechte verzichten können. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass die Hauptversammlung mit ¾-Mehrheit auf die individuelle Offenlegung verzichten kann.

 

II. Europäische Grundlagen

2004/913/EG
   14.12.2004 (D)
   29.12.2004 (V)

Empfehlung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 03.08.2005
Verkündung 10.08.2005
BGBl. Teil I Nr. 2005/2267
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

08.07.2005 Beschluss: kein Einspruch des Bundesrats BR-Drucksache 451/05 PDF-Datei
01.07.2005 Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag BR-Drucksache 451/05 PDF-Datei
30.06.2005 Zweite und dritte Beratung Protokoll-Nr. 15/184 PDF-Datei
29.06.2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/5860 PDF-Datei
01.06.2005 Abgeordneten-Gesetzemtwurf EigStärkG BT-Drucksache 15/5582 PDF-Datei
31.05.2005 Abgeordneten-Gesetzentwurf VorstOG BT-Drucksache 15/5577 PDF-Datei
18.05.2005 Regierungsentwurf PDF-Datei
31.03.2005 Referentenentwurf PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

28.04.2005 Deutsches Aktieninstitut (DAI)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
27.04.2005 BDA, BDI und GDV
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
05.04.2005 Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW)
Stellungnahme zu: Regierungsentwurf
PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung HGB
Änderung EGHGB
 

V. Literatur

Augsberg, Steffen

Verfassungsrechtliche Aspekte einer gesetzlichen Offenlegungspflicht für Vorstandsbezüge
Navigationspfeil ZRP 2005, 105-109

Baums, Theodor

Vorschlag eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen
Navigationspfeil ZIP 2004, 1877-1884

Bernhardt, Wolfgang

Corporate Governance statt Unternehmensführung?
Navigationspfeil RIW 2004, 401-408

Habersack, Mathias

Europäisches Gesellschaftsrecht im Wandel
Navigationspfeil NZG 2004, 1-9

Hoffmann-Becking, Michael

Rechtliche Anmerkungen zur Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung
Navigationspfeil ZHR 169 (2005), 155-180

Kiethe, Kurt

Aktienoptionen für den Vorstand im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung - ein Beitrag zur Überregulierung des Aktienrechts
Navigationspfeil WM 2004, 458-466

Kramarsch, Michael H.

Organvergütung
Navigationspfeil ZHR 169 (2005), 112-123

Lanfermann, Georg; Maul, Silja

Europäische Corporate Governance - Stand der Entwicklungen
Navigationspfeil BB 2004, 1861-1868

Lanfermann, Georg; Maul, Silja

EU-Kommission nimmt Empfehlungen zu Corporate Governance an
Navigationspfeil DB 2004, 2407-2409

Martens, Klaus-Peter

Die Vorstandsvergütung auf dem Prüfstand
Navigationspfeil ZHR 169 (2005), 124-154

Menke, Rainard; Porsch, Winfried

Verfassungs- und europarechtliche Grenzen eines Gesetzes zur individualisierten Zwangsoffenlegung der Vergütung der Vorstandsmitglieder
Navigationspfeil BB 2004, 2533-2537

Spindler, Gerald

Vergütung und Abfindung von Vorstandsmitgliedern
Navigationspfeil DStR 2004, 36-45

Spreng, Nicole; Zinser, Alexander

Der neue britische Corporate Governance Kodex - mit rechtsvergleichenden Betrachtungen zur deutschen Regelung
Navigationspfeil ZVglRWiss 103 (2004), 401-431

Strieder, Thomas

Anmerkungen zur individualisierten Angabe von Vorstandsbezügen im Anhang des Jahresabschlusses
Navigationspfeil DB 2005, 957-960

Thüring, Gregor

Das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen
Navigationspfeil ZIP 2005, 1389-1397

Wandt, Andre P.H.

Die Auswirkungen des Vorstands-Offenlegungsgesetzes auf das Auskunftsrecht gemäß § 131 Abs. 1 S. 1  AktG
Navigationspfeil DStR 2006, S. 1460-1464







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