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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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  Fortentwicklung Finanzmarktstabilisierung

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Abkürzungen Fortentwicklung Finanzmarktstabilisierung
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) hat durch Einrichtung eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass die geschaffenen Rahmenbedingungen im  Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz in einigen Punkten fortentwickelt werden müssen, um Kreditinstitute zu entlasten und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, den Finanzsektor in die Lage zu versetzen, seine Finanzierungsfunktion für die Realwirtschaft wahrzunehmen. Zur Erreichung des Ziels wird ein Modell vorgeschlagen, das es ermöglicht, Bankbilanzen zu entlasten und  gleichzeitig die Eigentümer der übertragenden Unternehmen in der Verant- wortung zu lassen.

Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen zur kurzfristigen Bereinigung der Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten oder deren Tochtergesellschaften von strukturierten  Wertpapieren bei gleichzeitiger Schaffung von Planungssicherheit hinsichtlich erforderlicher Abschreibungen vor. Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten oder deren Tochtergesellschaften wird die Möglichkeit eröffnet, die strukturierten Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften zu übertragen. Im Gegenzug erhalten die übertragenden Unternehmen in gleicher Höhe vom Finanzmarktstabilisierungsfonds garantierte Anleihen, die von den Zweckgesellschaften begeben werden. Die mit den Maßnahmen verbundenen Kosten sollen jedoch letztlich von den Eigentümern der übertragenden Unternehmen getragen werden.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 17.07.2009
Verkündung 22.07.2009
BGBl. Nr. 2009/S. 1980
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

10.07.2009 Beschlussdrucksache BR-Drucksache 634/09(B) PDF-Datei
06.07.2009 Empfehlungen der Ausschüsse BT-Drucksache 634/1/09 PDF-Datei
03.07.2009 Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT BR-Drucksache 634/09 PDF-Datei
02.07.2009 Bericht des Haushaltsausschusses BT-Drucksache 16/13591 PDF-Datei
01.07.2009 Beschlussempfehlung Haushaltausschuss BT-Drucksache 16/13590 PDF-Datei
15.06.2009 Stenografisches Protokoll BT-Drucksache 16/103 PDF-Datei
26.05.2009 Gesetzesentwurf des Bundestages BT-Drucksache 16/13156 PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

15.06.2009 Haushaltsausschuss
Stellungnahme zu: Gesetzesentwurf des Bundestages
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung FMStFG
Änderung Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung
Änderung Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz






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