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CELOS

  Aktienrechtsnovelle 2016

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Änderung des  Aktiengesetzes

Abkürzungen Aktienrechtsnovelle 2016
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Aus dem Gesetzentwurf (ursprünglich eingebracht als Aktienrechtsnovelle 2014):

Ziel des Gesetzentwurfs ist zum einen die Finanzierung der Aktiengesellschaft in zweierlei Hinsicht zu Flexibilisieren: Erstens könne nach jetziger Rechtslage kein regulatorisches
Kernkapital
gebildet werden, indem die Gesellschaft stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgibt. Den Gesellschaften soll deswegen aktienrechtlich eine Gestaltungsmöglichkeit eröffnet werden, mit der sie Kernkapital durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien bilden können. Zweitens sähen die aktienrechtlichen Bestimmungen bei Wandelschuldverschreibungen bisher nur ein Umtauschrecht des Gläubigers vor, nicht aber auch ein solches der Gesellschaft als Schuldnerin. Ein Umtauschrecht der Gesellschaft, mit dem diese die Anleihen gegen Gewährung von Anteilen in Grundkapital umwandelt, könne jedoch ein sinnvolles Instrument sein, um eine Unternehmenskrise zu verhindern oder zu bewältigen.

Ferner sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gemacht werden. Geben solche Gesellschaften Inhaberaktien aus, sei es bisher möglich, dass Änderungen im Gesellschafterbestand, die sich unterhalb der Schwellen der Mitteilungspflichten (§§ 20 und 21 des  Aktiengesetzes AktG) bewegen, verborgen bleiben. Dem soll mit einem einheitlichen Nachweisstichtag entgegengewirkt werden. Weiterhin soll auch das Beschlussmängelrecht der Aktiengesellschaft in einem Punkt fortentwickelt werden.

Die Gesetze zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts sowie zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie enthielten eine Reihe von Maßnahmen, um zu verhindern, dass Aktionäre ihr Klagerecht missbrauchen. Nicht befriedigend sei nach dem Votum der Praxis die Rechtslage im Hinblick auf das Phänomen der zweckwidrigen nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen. Solchen Fällen soll entgegengewirkt werden, ohne das Klagerecht der überwiegenden Mehrheit nicht missbräuchlich agierender Aktionäre unangemessen einzuschränken. Außerdem soll geklärt werden, wie die Berichtspflicht von Aufsichtsräten, die von Gebietskörperschaften entsandt werden (§ 394  AktG), rechtlich begründet werden kann.

 

II. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 22.12.2015
Verkündung 30.12.2015
Inkrafttreten 01.01.2016
BGBl. Teil I Nr. 55/2565
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

11.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/6681 PDF-Datei
18.03.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/4349 PDF-Datei
06.03.2015 Stellungnahme des Bundesrates BR-Drucksache 22/15B PDF-Datei
23.02.2015 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 22/1/15 PDF-Datei
23.01.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 22/15 PDF-Datei
11.04.2014 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz PDF-Datei
 

3. Stellungnahmen

08.07.2014 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
04.07.2014 Deutsch en Aktieninstituts e .V. (DAI)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
07.2014 Deutscher Anwaltverein (DAV)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
25.06.2014 Deutscher Richterbund (DRB)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
25.06.2014 Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
25.06.2014 Die Deutsche Kreditwirtschaft (Dk)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
16.06.2014 Deutscher Notarverein (dnotv)
Stellungnahme zu: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF-Datei
 

III. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung AktGDeutsch
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Änderung EGGmbHGDeutsch
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Änderung GmbHGDeutsch
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Änderung HGBDeutsch
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Änderung PartGGDeutsch
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Änderung VermAnlGDeutsch
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Änderung FinanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzDeutsch
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Änderung AktGEGDeutsch
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Änderung Kreditinstitute-ReorganisationsgesetzDeutsch
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IV. Literatur

Götze, Cornelius

Aktienrechtsnovelle – und ein (vorläufiges) Ende!
Navigationspfeil NZG 2016, 48

Götze, Cornelius/Nartowska, Urszula

Der Regierungsentwurf der Aktienrechtsnovelle 2014 – Anmerkungen aus der Praxis
Navigationspfeil NZG 2015, 298

Ihrig, Hans-Christoph/Wandt, Andre P.H.

Die Aktienrechtsnovelle 2016
Navigationspfeil BB 2016, 6

Paschos, Nikolaos/Goslar, Sebastian

Die Aktienrechtsnovelle 2016 – Ein Überblick
Navigationspfeil NJW 2016, 359

Söhner, Matthias

Die Aktienrechtsnovelle 2016
Navigationspfeil ZIP 2016, 161







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