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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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  Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie  2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie  78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

Abkürzungen Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz, MicroBilG
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Durch die Gesetzesänderung werden die Vorgaben für die Rechnungslegung für solche Kleinstkapitalgesellschaften maßvoll abgeschwächt , ohne die berechtigten Informationsinteressen etwa von Gläubigern oder Gesellschaftern zurückzustellen. Grundlage ist die vor Kurzem in Kraft getretene Micro-Richtlinie (2012/06/EU), die es den Mitgliedstaaten erstmals erlaubt, für Kleinstkapitalgesellschaften Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften zu gewähren.

Inhaltlich sieht das Gesetz folgende wesentlichen Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung und Offenlegung vor:

  • Kleinstunternehmen können auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (unter anderem zu Haftungsverhältnissen) unter der Bilanz ausweisen.
  • Darüber hinaus werden weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt (z.B. vereinfachte Gliederungsschemata).
  • Kleinstkapitalgesellschaften können künftig wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Zur Sicherung eines einheitlichen Verfahrens wird die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers auch für die Hinterlegung vorgeschrieben. Im Fall der Hinterlegung können Dritte – wie in der Richtlinie vorgegeben – auf Antrag (kostenpflichtig) eine Kopie der Bilanz erhalten.

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II. Europäische Grundlagen

2012/6/EU
   14.03.2012 (D)
   21.03.2012 (V)

Richtlinie  2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie  78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

Deutsch
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Englisch
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Französisch
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(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 20.12.2012
Verkündung 27.12.2012
BGBl. Teil I Nr. 2012/2751
Text Deutsch
 

2. Gesetzgebungsgeschichte

28.11.2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucksache 17/11702 PDF-Datei
02.11.2012 Beschlussdrucksache BR-Drucksache 558/12(B) PDF-Datei
19.10.2012 Empfehlungen der Ausschüsse BR-Drucksache 558/1/12 PDF-Datei
21.09.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 558/12 PDF-Datei
17.07.2012 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz PDF-Datei
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Änderung AktGDeutsch
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Änderung HGBDeutsch
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Änderung EGHGBDeutsch
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Änderung AktGEGDeutsch
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Änderung Unternehmensregisterverordnung
Änderung  Justizverwaltungskostenordnung






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