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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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CELOS

  SpVerfNeuOG

 

I. Allgemeine Informationen

Titel

Gesetz zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)

Abkürzungen SpVerfNeuOG, Spruchverfahrensneuordnungsgesetz
Status: Verabschiedetes Gesetz
Beschreibung

Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren ist im  Aktiengesetz und im  Umwandlungsgesetz vorgesehen, um bei unternehmerischen Strukturmaßnahmen den Minderheitsgesellschaftern, die Anspruch auf angemessenen Ausgleich bzw. Abfindung haben, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ohne dass die Strukturmaßnahme durch Anfechtungsklagen blockiert wird. In der Praxis hat sich gezeigt, dass diese Verfahren übermäßig lange dauern. So wird eine durchschnittliche Verfahrensdauer von fünf Jahren genannt. In einzelnen Fällen dauerten Spruchverfahren sogar noch erheblich länger. Vor diesem Hintergrund wurde in jüngster Zeit verstärkt an den Gesetzgeber appelliert, hier Abhilfe zu schaffen. So hat insbesondere auch die Regierungskommission „Corporate Governance“ in ihrem Abschlussbericht die Reform des Spruchverfahrens empfohlen und dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Ziel des Entwurfes ist es, durch verbesserte Verfahrensstrukturen auf der Grundlage der bewährten Teile der bisherigen Regelung ein gestrafftes und erheblich verkürztes Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Dabei sollen die bisher geltenden Vorschriften behutsam überarbeitet und punktuell verbessert werden.

 

II. Europäische Grundlagen

2003/58/EG
   15.07.2003 (D)
   04.09.2003 (V)

Richtlinie  2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie  68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen

(D) Datum | (V) Verkündung
 

III. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

 

1. Allgemeine Informationen

Beschluss 12.06.2003
Verkündung 17.06.2003
BGBl. Teil I Nr. 25/2003
Text Deutsch
 

IV. Geänderte, aufgehobene, eingeführte Gesetze

Einführung SpruchG






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