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Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht

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Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)


Abkürzung: ESM Vertrag
Status: Bestehend
Beschreibung

Die 18 Mitgliedstaaten des Euroraums haben sich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) abgelöst hat und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets beiträgt.

Der ESM wurde durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet. Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und diese in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Mitgliedstaaten der Eurozone unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen Unterstützung durch verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die Auflagen werden im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms, das die wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte des betroffenen Landes gezielt anspricht, vereinbart. Darüber hinaus ist die Gewährung von Finanzhilfen an die Ratifizierung des Fiskalvertrags zum 1. März 2013 und an die Umsetzungder neuen Schuldenregel gekoppelt.

Instrumente des ESM

Dem ESM stehen (wie der EFSF) verschiedene Instrumente für die Gewährung von Stabilitätshilfen zur Verfügung, die bei Erfüllung strikter Auflagen vergeben werden können:

  • Vorsorgliche Finanzhilfen

Mitgliedstaaten des Euroraums, die grundsätzlich über gesunde Fundamentaldaten verfügen, können bei kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten Unterstützung des ESM durch Bereitstellung einer Kreditlinie erhalten, um das Vertrauen der Märkte zu stärken und das Entstehen einer tatsächlichen Krise sowie deren Übergreifen auf andere Länder des Euroraums zu verhindern.

  • Darlehen

ESM-Mitglieder können Darlehen zur Überbrückung von Finanzierungsschwierigkeiten erhalten. Das betreffende Land muss sich im Gegenzug verpflichten, im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms umfangreiche Reformen zur Erreichung einer gesunden wirtschaftlichen und finanziellen Situation durchzuführen.

  • Finanzhilfen in Form von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten (indirekte Bankenrekapitalisierung)

Sofern durch spezifische Probleme im Finanzsektor eines Mitgliedstaats die finanzielle Stabilität gefährdet ist, kann der ESM einem Mitgliedstaat ein Darlehen zur Verfügung stellen, das dieser zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet (indirekte Bankenrekapitalisierung). Das europäische Beihilferecht muss dabei eingehalten werden. Verantwortlich für die Rückzahlung und Einhaltung der Konditionalität ist der empfangende Mitgliedstaat.

  • Finanzhilfen in Form von direkter Bankenrekapitalisierung

Ist durch spezifische Probleme im Finanzsektor eines Mitgliedstaates die finanzielle Stabilität gefährdet und kann der Mitgliedstaat im Einzelfall - auch mithilfe eines vorrangig zu prüfenden ESM-Darlehens zur (indirekten) Bankenrekapitalisierung - eine erforderliche Rekapitalisierungsmaßnahme nicht leisten, kann der ESM auf Antrag des Mitgliedstaates ein Finanzinstitut unmittelbar rekapitalisieren (direkte Bankenrekapitalisierung). Vorrangig müssen jedoch die Anteilseigner und Gläubiger der Bank einen Beitrag leisten („Bail-in“). Sowohl gegenüber dem Finanzinstitut als auch gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat werden Auflagen festgelegt (Konditionalität) und der Mitgliedstaat muss grundsätzlich einen eigenen Beitrag parallel zum ESM leisten.

  • Primärmarktkäufe

Der ESM kann sich in Ausnahmefällen am Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds auf dem Primärmarkt (Emissionsmarkt) beteiligen, um das entsprechende Land auf dem Primärmarkt zu halten oder es – beispielsweise am Ende eines Anpassungsprogramms – wieder an den Primärmarkt heranzuführen

  • Sekundärmarktinterventionen

Im Falle durch die Europäische Zentralbank (EZB) nachzuweisender außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität können in Ausnahmefällen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (Umlaufmarkt) aufgekauft werden. Ziel dieser Maßnahme ist, die Funktion der Anleihemärkte zu unterstützen und eine ausreichende Liquidität im Anleihemarkt zu gewährleisten.

(Quelle: h​t​t​p​:​/​/​w​w​w​.​b​u​n​d​e​s​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​i​u​m​.​d​e​/​W​e​b​/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​E​u​r​o​p​a​/​S​t​a​b​i​l​i​s​i​e​r​u​n​g​_​d​e​s​_​E​u​r​o​r​a​u​m​s​/​S​t​a​b​i​l​i​t​a​e​t​s​m​e​c​h​a​n​i​s​m​e​n​/​E​U​_​S​t​a​b​i​l​i​t​a​e​t​s​m​e​c​h​a​n​i​s​m​u​s​_​E​S​M​/​e​u​_​s​t​a​b​i​l​i​t​a​e​t​s​m​e​c​h​a​n​i​s​m​u​s​_​e​s​m​.​h​t​m​l)

 

I. Textfassungen und Entstehungsgeschichte

01.02.2011 (B)
01.02.2011 (V)
27.09.2011 (I)
Erstfassung Deutsch Englisch Französisch
(B) Beschluss | (V) Verkündung | (I) Inkraftreten






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